Gaunersprache

In der «Handelszeitung» hat der frühere SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht: «Meinungsbildung wird amtlich gemanagt». Das zeigt sich schon in der Überschrift der bundesrätlichen Botschaft zum EU-Anbindungsvertrag: «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz – EU (Paket Bilaterale III)». Diese Botschaft umfasst 1086 Seiten und kostet 158 Franken plus Versandspesen.

Selbstverständlich ist schon der Begriff «Bilaterale III» ein Gaunerwort. Bereits vor Jahren hat die EU klargemacht, dass sie keine weiteren bilateralen Verträge unter Gleichberechtigten auf Augenhöhe mehr möchte. Vielmehr will Brüssel, dass die Schweiz im gesamten Bereich des EU-Binnenmarktes inklusive Personenfreizügigkeit die EU-Gesetze automatisch übernimmt. Die Bundesverwaltung unterstützte leider diese automatischen Übernahmen. Weil das im Volk schlecht ankam, ersetzte man das Wort «automatisch» durch «dynamisch» – tönt schön und deckt die Wahrheit zu. Es ist ein Vertrag, der die Schweiz verpflichtet, das EU-Recht zu übernehmen. Und wenn es die Schweiz nicht tut, gibt es Strafmassnahmen. Auch dieses Wort hört niemand gern. Also nimmt man als neues Gaunerwort «verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen».

Rudolf Strahm spricht zurecht von «PR-sprachlich aufbereitetem Wording», vor allem bei den 14 «durchgestylten» Faktenblättern der Verwaltung. Genau diese «Sprachregelungen» aus Bundesbern übernehmen auch die Medien willfährig. Die zwanzig mit Brüssel ausgehandelten Unterwerfungsverträge werden durch das Gaunerwort «Protokolle» ersetzt, also verharmlost. Grosse Teile dieser «Protokolle» wandern unverändert in unsere Gesetzgebung. Schon der weise Konfuzius sagte: «Wenn Wörter ihre Bedeutung verlieren, verlieren Völker ihre Freiheit.»

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher