Eine besser Kommunikation soll Strassenprojekte wie hier Hauptstrasse Nord, in Zukunft erflogreich zur Abstimmung bringen. zVg
28.01.2025 16:23
Eine Kommission solls richten
Gemeinderat diskutierte intensiv über das Thema Verkehr - Neues Postulat verlangt bessere Kommunikation
Beim Thema Verkehr gehen die Gemüter hoch. So auch an der vergangenen Gemeinderatssitzung, als gleich drei Motionen diskutiert wurden. Teile der Motion «Mobilität Kreuzlingen 2050» wurden zum Postulat, die anderen beiden als nicht erheblich erklärt.
Kreuzlingen Gleich zu Beginn der Ratssitzung ging Stadtrat Ernst Zülle auf die seit der Einreichung der Motionen neuen Entwicklungen ein. «Inzwischen liegen Agglomerationsprogramm, Gesamtverkehrskonzept und Zukunftsbild 2040 vor, diese beantworten viele fragen aus den Motionen». Der Stadtrat sei der Meinung, dass der Gemeinderat eine Spezialkommission zum Thema bilden solle. Eine Änderung des Richtplanes sei möglich, wenn der Kanton diese bewillige.
Alle Anliegen berücksichtigen
Die Motion «Mehrheitsfähige Strassensanierungen» wurde von SVP-Gemeinderätin Séverine Schindler eingereicht. «Ich bedanke mich für die Beantwortung, inhaltlich hat die Fraktion aber keine grosse Freude», sagte sie. Die Strassenprojekte berücksichtigten ihrer Meinung nach viele Anliegen der Verkehrsteilnehmer nicht. Die Stadt müsse ihre Interessen auch bei Projekten des Kanton vehementer vertreten. «Es müssen Lösungen und keine plakativen Schlagworte her», forderte sie. Für die FDP-Fraktion meinte Silvia Cornel, dass «der Stadtrat den Fokus auf das Thema Verkehr legen und die Bevölkerung mit auf den Weg nehmen muss. Eine Spezialkommission begrüsst die Fraktion».
Für SP-Gemeinderat Ruedi Herzog «sind die Motionen nicht zu behandeln, weil diese nicht dem Geschäftsreglement des Gemeinderates entsprechen, es müssten Botschaften erstellt werden». Für Thomas Leuch (Mitte/EVP) war klar, dass die Lösungen eigentlich auf dem Tisch lägen, die Meinungen aber zu weit auseinandergingen. Der Gemeinderat erklärte die Motion schliesslich mit 24 gegen 10 Stimmen als nicht erheblich.
Es braucht den Dialog
«Mit der Beantwortung bin ich nicht ganz zufrieden», machte Xaver Dahinden (FL, Grüne, glp) deutlich. Er hatte die Motion «Mobilität Kreuzlingen 2050» eingereicht. Es sei keine stadträtliche Strategie erkennbar, auch deshalb seien drei Motionen entstanden. Der Stadtrat habe aber aufschlussreiche und umfangreiche Informationen gegeben. «Fünf der acht Forderungen sind mit der Antwort praktisch erfüllt, bei den Visionen und den Folgen der B33-Eröffnung bin ich nicht zufrieden». Ausserdem sollten die Interessen der Bevölkerung besser eingebracht werden. «Die Projekte müssen in einfacher Form erklärt werden», forderte Xaver Dahinden. Er stellte den Antrag, zwei der acht Forderungen in ein Postulat umzuwandeln und darüber abzustimmen.
Barbara Hummel (SVP) und Caesar Andres (Mitte/EVP) konnten diesem Antrag zustimmen. Die Stadt habe wertvolle Grundlagen geschaffen. «Nun braucht es den Dialog, die Gesellschaft muss abgeholt und einbezogen werden», forderte er. Christian Brändli (FDP) meinte, dass ein entsprechendes Statement vom Stadtrat reichen müsste, «sonst verlieren wir wieder viel Zeit». Es sei der Wille, die Motion umzusetzen, sagte daraufhin Ernst Zülle. Der Stadtrat wisse um die Problematik der Verkehrszunahmen auch bei einer B33-Eröffnung.
Keine Kolonnaden
«Wir müssen die Diskussion versachlichen», mahnte Stadtpräsident Thomas Niederberger. Die Stadt befinde sich in einem laufenden Prozess und werde das Thema vertieft mit dem Gemeinderat besprechen. «Die Arbeit in der Spezialkommission eröffnet viele Möglichkeiten. Der Stadtrat bietet Hand dazu». Elina Müller (SP) sprach von umfangreichen Planungen und Konzepten. Das Problem sei der Konflikt zwischen zahlreichen Interessen. «Es ist unmöglich, allen Bedürfnissen zu 100 Prozent gerecht zu werden. Die Kommission ist der richtige Weg und wir müssen der Bevölkerung die Mitwirkung ermöglichen». Der Gemeinderat stimmte den beiden Postulaten zu. Damit wird der Stadtrat die Auswirkungen der B33-Eröffnung beantworten und ein Informations- und Kommunikationskonzept vorlegen müssen.
«Die Motion Kreuzlinger Kolonnaden - Bau eines quernenden Viadukts auf Kreuzlinger Boden» will dem Stadtrat eine Lösungsidee an die Hand geben», so Motionär Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz). «Wir haben noch keinen Fuss auf den Boden gebracht, die Motion ist eine Vision», sagte er. Das Verkehrsproblem müsse Kreuzlingen selber lösen, die Verkehrsentlastung könne innerhalb eines Gesamtkonzepts etappenweise gebaut werden. Als «finanziell untragbar» bezeichnete Alexander Salzmann (FDP) die Motion. In der Fraktion habe das Anliegen eine echte Diskussion ausgelöst, so Beni Merk (FL/G,glp). So sei eine Vision einer Untertunnelung nicht abwegig. Die Motion wurde mit 35 Stimmen als nicht erheblich erklärt.
Von Kurt Peter