Ende der Knallerei in Sicht?

Kreuzlingen Caesar Andres (Mitte/EVP) eröffnete als Präsident der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission die Debatte um das Budget von Energie Kreuzlingen. Das Defizit von 1,3227 Millionen Franken sei auf viele Faktoren zurückzuführen, nicht zuletzt hätten gesetzliche Vorgaben Einfluss auf das Resultat. Die sichere Energieversorgung habe dazu geführt, dass Energie Kreuzlingen die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen wolle. Dazu seien im Budget drei neue Stellen eingeplant.

Sparen bei der Sicherheit

«Ein Antrag, diese drei Stellen nicht zu genehmigen, hat die Kommission abgelehnt», sagte Caesar Andres. Allerdings stelle die Kommission den Antrag, 15'000 Franken im Bereich Öffentlichkeitsarbeit zu streichen und folge dem Antrag des Stadtrates, den Betrag in der IT-Systemlandschaft von 3,765 Millionen auf 500'000 Franken zu streichen. Domenico Lorenzelli (Mitte/EVP) sprach von einem Budget mit strukturellen Anpassungen und einer überproportionalen Steigerung bei der IT-Sicherheit und den Stellen. Ivan Semeraro (SVP) meinte, dass «die drei neuen Stellen zu wenig begründet sind und es Luft nach oben bei der Kommunikation Stadtrat – Energie Kreuzlingen gibt». Die Zustimmung für das Budget hänge von der materiellen Beratung ab.

Für Urs Wolfender (Grüne, Freie Liste, glp) war der Detaillierungsgrad des Budgets mässig. «Das Defizit ist ein Spiegelbild des engen Spielraums des Unternehmens», so Ruedi Herzog (SP). Gesetzliche Ansprüche seien kostentreibend. Für die FDP sah Alexander Salzmann die Personalaufstockung kritisch. Er stellte den Antrag, auf die drei neuen Stellen zu verzichten. Nachdem der zuständige Stadtrat Thomas Beringer die Notwendigkeit und die Zuständigkeiten erklärt hatte, lehnte der Gemeinderat mit 23 Nein- gegen 13 Ja-Stimmen den Antrag ab. Knapp abgelehnt wurde auch der Antrag, 15'000 Franken aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit zu streichen, die Reduzierung auf 500'000 Franken bei der IT-Sicherheit wurde deutlich angenommen und das Budget schliesslich mit 22 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen bewilligt.

Ehrenrunde ohne Schaden

Andreas Hebeisen (SP) stellte als Präsident der Kommission Allgemeines und Administration die Totalrevision des Beitrags- und Gebührenreglements vor. «Wir befinden uns in einem engen Korsett», meinte er. Unverständnis habe in der Kommission darüber geherrscht, dass es in den vergangenen 20 Jahren keine Teuerungsanpassungen gegeben habe. Das Verursacherprinzip entlaste die Allgemeinheit und der Kostendeckungsgrad liege bei Baugesuchen zwischen 25 und 35 Prozent. «Damit liegt Kreuzlingen deutlich unter dem Schnitt der Gemeinden». In diesem Kostendeckungsgrad liege die politische Brisanz.

«Ein schwieriges Thema», sagte Fabian Neuweiler (SVP). Die Fraktion verstehe nicht, warum die Stunden für die Bearbeitung eines Baugesuchs nicht ermittelt werden könnten. Der Fraktion fehlten die Entscheidungsgrundlagen und sie werde einen Rückweisungsantrag stellen. «Eine Ehrenrunde können wir wagen, ohne grossen Schaden anzurichten». Für Beni Merk (Freie Liste, Grüne, glp) war klar, dass «wir mit der Revision gar keinen höheren Kostendeckungsgrad erreichen, es sollte eine Vollkostenrechnung als Diskussionsgrundlage vorliegen».

Den Kelch weitergegeben

Der Stadtrat hätte die Möglichkeit zur Anpassung der Gebühren gehabt, erklärte René Knöpfli (FDP). Der Stadtrat gebe den bitteren Kelch an den Gemeinderat weiter, «der diesen aber nicht will». Einen Rückweisungsantrag werde die Fraktion unterstützen. Die Mitte-EVP-Fraktion werde der Botschaft zustimmen, sagte Rico Dufner. Auf dem Papier sehe es nach einer grossen Erhöhung der Gebühren aus, faktisch sei es das aber nicht. «Eine Ablehnung kommt nicht in Frage». Stadtrat Ernst Zülle erklärte, dass die Teuerung in den Jahren bis 2015 sehr tief gewesen sei, danach sei man im Prozess der neuen Ortsplanung gewesen. «Diese machte eine Anpassung des Reglements so oder so nötig». Dann seien Corona und der Ukraine-Krieg gekommen. «Wir wollten die Bevölkerung nicht noch mehr belasten».

Sollte es zu einer Rückweisung kommen, dann müsse diese mit einem Auftrag an den Stadtrat verbunden sei, forderte Rico Dufner. Für Urs Wolfender war klar, dass «die Gebühren kostendeckend sein müssen», deshalb habe er einen Rückweisungsantrag in den Raum gestellt. Der Antrag von Georg Schulthess, die Gebührenkompetenz an den Gemeinderat zu geben, wurde deutlich abgelehnt. Auch der Antrag von Rico Dufner mit der Formulierung, dass der Stadtrat die Gebühren anpassen müsse, fiel durch. Andreas Hebeisen machte sich vor der Abstimmung nochmals für die Vorlage stark: «Mit einer Rückweisung geht viel Zeit verloren, das Reglement ist ein Kompromiss». Schliess-lich lehnte der Rat den Rückweisungsantrag mit 13 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen ab und stimmte der Totalrevision mit 23 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen zu.

Zauber am Himmel löst sich auf

Als Motionärin ging Ramona Zülle (Mitte EVP) auf das Feuerwerksverbot ein. Der Stadtrat habe die Kompetenzen für die Regelung eines solchen Verbots. Feuerwerk sorge immer wieder für Diskussionen. Einer vom Stadtrat vorgeschlagenen Sistierung bis zu einer eidgenössischen Vorlage wolle sie widersprechen. «Das wäre ein falsches Signal», meint sie. Kreuzlingen solle handeln und ein Reglement müsse jetzt erarbeitet werden. Regula Wiedl (SVP) wollte die Festlaune nicht verdorben sehen und nicht nochmals ein Verbot machen. Fabienne Herzog (SP) hingegen stand voll hinter der Motion. «Der Zauber am Himmel löst sich schnell auf beim Anblick der Überreste». Tonnen von Abfall und Stress für Haus- und Wildtiere seien die Folge  von Feuerwerken. Mit 22 Ja- gegen 15 Nein-Stim-men wurde die Motion anschliessend als erheblich erklärt.

Dass der Stadtrat seine Motion «Zurück zu Tempo 50 auf der verkehrsorientierten Bergstrasse» durch die Firma SINUS habe beantworten lassen, habe zu Kosten geführt, erklärte Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz). Die Stellungnahme der Firma habe 1890 Franken gekostet. Er stelle sich überhaupt die Frage, ob SINUS angesichts der Auftragslage durch die Stadt – 66'123 Franken im vergangenen Jahr - neutral sein könne.  Er forderte eine unabhängige Prüfung. Für Sevérine Schindler «ist die Bergstrasse eine wichtige Durchgangsstrasse und sollte funktionsfähig sein». Die Stadt solle nicht tatenlos zuschauen, was das kantonale Tiefbauamt beschliesse. Die Motion wurde mit mit 26 Nein- gegen 11 Ja-Stimmen als nicht erheblich erklärt. Der Gemeinderat diskutierte zum Schluss der Sitzung die Interpellation «Einbürgerung» und «Prävention und Sichtbarkeit häuslicher Gewalt in Kreuzlingen» und die Motion «Stellvertreterregelung im Gemeinderat».

Von Kurt Peter