Wer redet für die Schweiz?

Wenn man jemanden zu Besuch einlädt, stellt man diese Person in den Mittelpunkt. Der Gastgeber nimmt sich bewusst zurück. Nach der Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat die bundesrätliche Dreierdelegation das einigermassen gut gemacht. Man wusste: In den Zollverhandlungen entscheiden die USA alleine – es handelt sich nicht um einen bilateralen Vertrag.

Stossend und schädlich sind dagegen die Stellungnahmen des Aussendepartements (EDA) in Bern. Die Beamten haben den Kopf beim «Völkerrecht». Dabei handelt es sich um eine schwammige Geschichte. Das Völkerrecht ist nämlich gar kein Recht. Recht ist nur etwas, über das man entscheiden und es auch durchsetzen kann. Und nicht moralische Erklärungen, die man zum Recht erklärt.

Das Departement von Ignazio Cassis liess verlauten, «die Schweiz» stehe im Grönlandkonflikt auf der Seite von Dänemark. Das nützt niemandem, löst kein Problem und ist neutralitätswidrig. Das gefällt lediglich der EU, ihr wird alles untergeordnet. Darum wollen sie der Schweiz den Unterwerfungsvertrag aufhalsen, weil dann die EU unsere Gesetze macht. Weltweit heisst es, die Schweiz nimmt Stellung gegen die USA und für Dänemark. So einschneidende Erklärungen, wie jene über Grönland, die im Namen der Schweiz erfolgen, dürften nur vom Gesamtbundesrat abgegeben werden.

Und keinesfalls nur von einzelnen Beamten im Aussendepartement, die für die offizielle Schweiz sprechen und sich in fremde Händel mischen. Das ist eine Verlotterung der Regierungstätigkeit! Der Aussenminister und seine Beamten sollten in ihre Schranken gewiesen werden. Aussenpolitische Stellungnahmen – im Namen der Schweiz – müssen durch den Gesamtbundesrat beschlossen werden. Beamte haben sich daran zu halten.

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher