Budget nimmt die Ratshürde

Kreuzlingen Nach fast dreistündiger Beratung und mehr als 20 Änderungs- oder Streichungsanträgen sagte der Gemeinderat mit 26 gegen 11 Stimmen Ja zu einem Budget 2027, das bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 64 Prozent ein Defizit von 1,3 Millionen Franken ausweist. Nun muss noch das Volk zustimmen. Die meisten Diskussionen gab es dabei beim Personal und dem Feuerwehrmuseum.

Alle Anträge abgelehnt

Schon Caesar Andres (Mitte/EVP) hatte als Präsident der Finanz- und Rechnungskommission (FRK) darauf hingewiesen, dass verschiedene Anträge bei der Erhöhung der Stellen beraten worden seien. Sorgen darüber machten sich Domenico Lorenzelli (Mitte/EVP) für seine Fraktion, Alexander Salzmann (FDP), Iwan Semeraro (SVP), Urs Wolfender (Freie Liste/Gründe/GLP) und der parteilose Georg Schulthess, während Ruedi Herzog für die SP festhielt, dass «der Stadtrat schon weiss, was er braucht». Dieser brauchte anschliessend Überzeugungskraft, um die Streichungsanträge beim Stellenetat zu begründen und zu verhindern.

Es begann mit Alexander Salzmann, der die Streichung einer 40-prozentigen Stellenerhöhung im Departement Sicherheit und Häfen beantragte. Der zuständige Stadtrat Thomas Beringer wehrt sich erfolgreich, der Antrag wurde mit 22- Nein gegen 15 Ja-Stimmen abgelehnt. Daraufhin beantrage Alexander Salzmann für die FDP-Fraktion die Streichung einer zusätzlichen 100-Prozent-Stelle in der Bauverwaltung. Der Antrag wurde mit 23 Nein- gegen 12 Ja-Stimmen abgelehnt. Georg Schulthess wollte die Erhöhung von 40 Stellenprozenten bei den Liegenschaften gestrichen haben, das wurde mit 25 Nein- gegen 11 Ja-Stimmen abgelehnt. Und schliesslich wollte Alexander Salzmann für die FDP eine beantragte 100-Prozent-Stelle in der Stadtkanzlei auf 50 Prozent kürzen. Nach ausführlicher Begründung durch Stadtpräsident Thomas Niederberger zog die FDP den Antrag zurück. Was Georg Schulthess nicht auf sich sitzen lassen wollte und diesen stellte. Mit 28 Nein- gegen 8 Ja-Stimmen allerdings erfolglos.

Mehr Geld für Kunst

Fabian Neuweiler wollte im Namen der SVP-Fraktion 260'000 Franken für eine neue WC-Anlage beim Emmishofer Zoll gestrichen haben. Mit 23 Nein- gegen 13 Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Gestrichen hingegen wurde auf Antrag der FRK der Betrag von 30'000 Franken für eine Mitarbeiterumfrage . «Diese kann um ein Jahr verschoben werden, dann ist auch der neue Gemeinderat im Amt», argumentierte Caesar Andres und hatte Erfolg: Mit 31 Ja-Stimmen folgte der Gemeinderat dem Antrag. Luca Dal Dosso wollte anschliessend den Betrag von 50'000 Franken für die Wahlfeier von Judith Ricklin als Präsidentin des Grossen Rates auf 20'000 Franken kürzen, fiel aber mit 27-Nein gegen 5 Ja-Stimmen durch.

Ohne Erfolg blieb auch der Antrag von Georg Schulthess, die Software-Lizenzen von Microsoft auf 100'000 Franken zu begrenzen. Während Elina Müller (SP) die Einlage in den Kunstfonds von 25'000 Franken wieder auf 35'000 Franken erhöhen wollte, sprach sich Alexander Salzmann für die Streichung der Einlage in. Der Rat folgte aber Elina Müller und erhöhte mit 20 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen den Betrag. Fünf weitere Streichungsanträge, vier von Alexander Salzmann und einer von Georg Schulthess fielen alle durch.

Subventionierte Miete bewilligt

Das Feuerwehrmuseum war bereits an der vergangenen Budgetsitzung ein Thema. René Knöpfli (FDP) verlangte, den Sanierungsbetrag von 30'000 Franken zu streichen. «Der Betrieb ist nicht gesichert», argumentierte er. Stadtrat und Stiftungsratspräsident Thomas Beringer wehrte sich. Die Stiftung habe sich viele Gedanken über Ausstellungs- und Betriebskonzept gemacht. «Die Stiftung steht finanziell nicht mehr auf guten Füssen», machte er geltend. Dennoch wurde der Antrag mit 30 Ja- gegen 4 Stimmen angenommen. Alexander Salzmann wollte die subventionierte Miete von knapp 22'000 Franken gestrichen haben. «Dann ist das Museum tot», sagte Thomas Beringer. Die Stiftung zahle die Miete noch in diesem Jahr, danach sei das nicht mehr möglich. Für die Sanierung sei ja ein Nachtragskredit möglich, meinte Christian Brändli, was Thomas Niederberger zwar bejahte, «aber ich will dann keine breite Diskussion darüber im Gemeinderat».

Was Christian Brändli nicht versprechen konnte. Er mahnte sichtlich verärgert «endlich ein Museumskonzept mit Hand und Fuss, was da vorliegt hat der Stadtrat wohl selbst nicht gelesen, sonst wäre es gar nicht in die Kommission für Gesellschaft Kultur und Sport gekommen». Der Antrag von Alexander Salzmann wurde vom Gemeinderat schliesslich mit 22 Nein- gegen 8 Ja-Stimmen abgelehnt.

Von Kurt Peter